Förderbereich Abwasserbeseitigung

2.2        Förderbereich Abwasserbeseitigung 

Maßnahmen der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind grundsätzlich über kostendeckende Entgelte zu finanzieren. Zuwendungen werden nur an Maßnahmeträger mit einer überdurchschnittlich hohen Entgeltbelastung gewährt. Die Förderschwellen nach Nummer 5.1.2.2 wurden dementsprechend am landesweiten Median der Entgeltbelastungen ausgerichtet.

Für die Herstellung (Erstausstattung) von Abwasseranlagen können bis zum Fristablauf 31. Dezember 2015 Zuwendungen gewährt werden. Danach entfällt dieser Fördergegenstand.

Für den Ausbau (Erneuerung, Erweiterung, Umbau und Verbesserung) von Abwasseranlagen nach den jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik können Zuwendungen gewährt werden, soweit sie für einen ökoeffizienten Schutz der Gewässer vor Verunreinigung und zum Wohl der Allgemeinheit angemessen und notwendig sind. Neben Maßnahmen der Abwasserbehandlung zur Verminderung oder zur Beseitigung der Schadwirkung des Abwassers und der Abwasserableitung zählen hierzu insbesondere:


 *  -       die Aufbereitung der anfallenden Klärschlämme für eine ordnungsgemäße Verwertung oder   Entsorgung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Anlagen zur Gewinnung der aus den Klärgasen anfallenden Energie, soweit eine vollständige Verwertung   als Eigenenergie erfolgt,


 * die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur Phosphorrückgewinnung,
 * weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserbehandlung im Hinblick auf die Energieeffizienz (Energieeinsparung und/oder Eigenenergieerzeugung) ,
 * Anlagen zur Annahme und Behandlung von Abwasser aus   Sammelgruben und Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen nach DIN 4261 und DIN EN 12566.

<span style="color: black; font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 11pt; mso-themecolor: text1;"><span style="color: black; font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 11pt; mso-themecolor: text1;">Gefördert werden als Ausbau auch Maßnahmen zur Beseitigung von Kanalschäden (Renovation, Reparatur, Erneuerung) in Schmutz- und Mischwasserkanälen
 * <span style="color: black; font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 11pt; mso-themecolor: text1;"><span style="color: black; font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 11pt; mso-themecolor: text1;">bei Kanälen in Wasserschutzgebieten,
 * <span style="color: black; font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 11pt; mso-themecolor: text1;"><span style="color: black; font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 11pt; mso-themecolor: text1;">bei Kanälen mit einem nachgewiesenem sofortigem bzw. kurzfristigen Handlungsbedarf (Zustandsklasse 0 und 1 nach DWA M-149 Merkblatt M-149),
 * <span style="color: black; font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 11pt; mso-themecolor: text1;"><span style="color: black; font-family: "Arial","sans-serif"; font-size: 11pt; mso-themecolor: text1;">bei Abwasserbehandlungsanlagen, sofern der Fremdwasseranteil (DWA M-182) nachweislich über 70 v.H. liegt und für die als Bestandteile eines Maßnahmenprogrammes zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in Wasserkörpern, bei denen die ökologischen Ziele noch nicht erreicht sind, ein besonderer Handlungsbedarf besteht.